Bedingungen zur bereitstellung des newsletter-service

Gültig ab dem 22.03.2023

§ 1 Allgemeine Bestimmungen

  1. Die vorliegenden Bestimmungen regeln die Erbringung des Newsletter-Service (nachstehend“Bestimmungen„) durch die MILBOR Spółka z ograniczoną odpowiedzialnością (GmbH) mit Sitz in Warschau, Adresse: ul. Twarda 44, 00-831 Warschau, eingetragen im Unternehmensverzeichnis des Landesgerichtsregisters unter der Nummer KRS 0000480839, mit der Steueridentifikationsnummer NIP 5671904547 und der Regon-Nummer 146825291 (nachstehend „Dienstleister“ genannt). Sämtliche Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen können schriftlich an die oben genannte Adresse oder per E-Mail an rodo@milbor.pl gerichtet werden.
  2. Die Bestimmungen sind eine Form der Erfüllung derjenigen Verpflichtungen, die sich aus dem Gesetz vom 18. Juli 2002 über die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege ergeben (GBl. 2020, Pos. 344, mit späteren Änderungen).
  3. Unter Nutzer ist eine voll geschäftsfähige natürliche Person, eine juristische Person oder eine rechtsfähige organisatorische Einheit zu verstehen, die einen Vertrag für den Newsletter-Service abschließt als:
  • Verbraucher – Natürliche Person, die einen Vertrag über den Newsletter-Service zu Zwecken abschließt, die nicht unmittelbar mit ihrer wirtschaftlichen oder beruflichen Tätigkeit zusammenhängen oder
  • Unternehmer – Natürliche Person, eine juristische Person oder eine organisatorische Einheit ohne Rechtspersönlichkeit, der durch besondere Vorschriften Rechtsfähigkeit verliehen wird und die in eigenem Namen eine wirtschaftliche oder berufliche Tätigkeit ausübt oder
  • Unternehmer mit Verbraucherstatus – Natürliche Person, die ein Einzelunternehmen betreibt, im Zentralen Register für Unternehmenstätigkeit und -information (CEIDG) eingetragen ist und einen Vertrag abschließt, der in direktem Zusammenhang mit ihrer unternehmerischen Tätigkeit steht, sofern sich aus dem Inhalt des Vertrages ergibt, dass dieser für sie nicht beruflicher Natur ist, insbesondere nicht aus dem Gegenstand ihrer unternehmerischen Tätigkeit resultiert.
  1. Unter Newsletter sind Informationen über die Tätigkeit des Dienstleisters und Brancheninformationen zu verstehen, eingeschlossen kommerzielle Informationen, insbesondere Informationen über Implementierungen, neue Lösungen und Einladungen zu Branchentreffen, die den Dienstleister betreffen und die regelmäßig per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse gesendet werden. Die Häufigkeit der Versendung des Newsletters unterliegt dem Willen des Service-Anbieters.
  2. Der Newsletter-Service wird über die Website des Service-Anbieters www.milborpmc.pl (im Folgenden: Website) gemäß den Nutzungsbedingungen kostenlos auf unbestimmte Zeit zur Verfügung gestellt.
  3. Die AGB werden auf der Website veröffentlicht und sollen es jedem Nutzer der Website ermöglichen, sich auch vor der Nutzung des Newsletter-Service mit ihrem Inhalt vertraut zu machen und diesen in einer selbst gewählten Form zu speichern.
  4. Eine an der Nutzung des Newsletter-Service interessierte Person ist verpflichtet, diese Bedingungen und die Datenschutzerklärung vor Abschluss des Vertrages durchzulesen.
  5. Alle Urheberrechte an Inhalten, die dem Nutzer im Rahmen des Newsletter-Service zur Verfügung gestellt werden, liegen beim Service-Anbieter.
  6. Dem Nutzer ist es untersagt, Inhalte rechtswidriger Art, insbesondere solche, die personenbezogene Daten anderer verletzen oder gegen die guten Sitten oder die Grundsätze des gesellschaftlichen Zusammenlebens verstoßen, einzustellen.
  7. Der Service-Anbieter weist darauf hin, dass im Zusammenhang mit der Nutzung des elektronisch erbrachten Service und der Nutzung des Internets potenzielle Risiken bestehen, die sich gegen den Nutzer richten: Malware, Kryptoanalyse-Spam, Spyware oder andere Tools, die zur Entnahme vertraulicher persönlicher Informationen führen können. Um die Sicherheit der Internetnutzung zu gewährleisten, empfiehlt der Anbieter den Nutzern, Antivirensoftware oder andere Schutzprogramme (Firewalls) zu verwenden, die regelmäßig aktualisiert werden, um eine ungewollte Datenübertragung auszuschließen.

§ 2 Beginn und Einstellung des Newsletter-Service

  1. Um den Newsletter-Dienst nutzen zu können, müssen folgende technische Voraussetzungen erfüllt sein:
  • Der Nutzer muss im Besitz eines Geräts mit Internetzugang und eines konfigurierten Internetbrowsers sein;
  • Er muss Zugang zur elektronischen Post haben und über eine aktive E-Mail-Adresse verfügen.
  1. Um den Newsletter-Service aktivieren zu können, ist Folgendes erforderlich:
  • Die Website muss aufgerufen werden;
  • Die E-Mail-Adresse wird in das Feld des Formulars für die Anmeldung zum Newsletter-Service eingegeben;
  • Das Kästchen mit der Einverständniserklärung für den Erhalt des Newsletters ist anzukreuzen;
  • Die Schaltfläche mit dem Begriff „Newsletter“ ist zu betätigen;
  • Das Abonnement des Newsletters wird durch Anklicken des Links, der an die im Formular angegebene E-Mail-Adresse gesendet wird, bestätigt.
  1. Mit der Ausführung der in § 2 Punkt 2 dieser Bedingungen genannten Handlungen erklärt sich der Nutzer mit der Zusendung von kommerziellen Informationen auf elektronischem Wege an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse gemäß diesen Bedingungen einverstanden. Dies hat zur Folge, dass die Daten des Nutzers in den Newsletter-Verteiler aufgenommen werden und mit Abschluss der in § 2 Ziff. 2 Abs. 5 dieser AGB genannten Handlung ein Vertrag zur Nutzung des Newsletter-Service abgeschlossen wird.
  2. Zur Kündigung des Newsletter-Service kann der Nutzer:
  • den Link klicken, der die Abmeldung vom Newsletter-Service ermöglicht und der in jeder Nachricht enthalten ist, die im Rahmen des Dienstes an den Nutzer gesendet wird oder
  • eine Erklärung per E-Mail oder über das Kontaktformular auf der Website übermitteln.
  1. Die Vornahme der in § 2, Abs. 4 der AGB aufgeführten Handlungen hat die sofortige Beendigung des Newsletter-Service zur Folge.
  2. Der Service-Anbieter behält sich das Recht vor, den Newsletter-Service jederzeit einzustellen, worüber er den Nutzer informiert.
  3. Der Newsletter-Service kann auch auf Veranlassung des Service-Anbieters eingestellt werden, z.B. wenn der Nutzer seinen Verpflichtungen aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht nachkommt.
  4. Ungeachtet der vorgenannten Bestimmungen kann der Nutzer, der Verbraucher oder Unternehmer im Sinne des Gesetzes vom 30. Mai 2014 (GBl. von 2020, Art. 287, mit späteren Änderungen) ist, vom Vertrag über die Bereitstellung des Newsletters ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab dem Datum des Vertragsabschlusses zurücktreten. Um dieses Recht auszuüben, kann der Nutzer die in § 2 Punkt 4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Schritte vornehmen. Die Rücktrittserklärung kann schriftlich oder unter Verwendung des folgenden Formulars an die in § 3 Punkt 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegebene E-Mail-Adresse gesendet werden:

„Adressat [Name, Postanschrift und E-Mail-Adresse des Service-Anbieters].

Hiermit kündige ich den Dienstleistungsvertrag über die Bereitstellung des Newsletters

Datum des Vertragsabschlusses: XXX

E-Mail Adresse: XXX

Unterschrift des Nutzers (nur bei Zusendung des Formulars in Papierform)

Datum”

  1. Bei Wahrnehmung des Rücktrittsrechts gilt § 2.5 der AGB entsprechend.

§ 3 Reklamationen

  1. Der Nutzer ist jederzeit berechtigt, eine Reklamation über die nicht ordnungsgemäße Erbringung von Serviceleistungen durch den Service-Anbieter einzureichen, was erfolgen kann:
  • in elektronischer Form mittels E-Mail an die in § 1.1 der Bestimmungen angegebene Adresse;
  • in schriftlicher Form an die in § 1.1 der Bestimmungen angegebene Adresse.
  1. Die Reklamation sollte enthalten:
  • Die Beschreibung des Problems;
  • Daten zur Identifizierung der reklamierenden Person und Kontaktangaben (zumindest die E-Mail-Adresse).
  1. Wenn die Daten des Antragstellers ergänzt werden müssen, bittet der Service-Anbieter den Reklamierenden (soweit dies angesichts der Unvollständigkeit der Daten möglich ist), diese zu vervollständigen.
  2. Der Service-Anbieter kann den Reklamierenden auffordern, die Reklamation durch weitere Informationen zu ergänzen, welche für eine Prüfung notwendig sind, z.B. Informationen über den genauen Ablauf des Ereignisses, auf das sich die Reklamation bezieht.
  3. Wird eine Reklamation an den Service-Anbieter gerichtet, bei der nicht festgestellt werden kann, von wem sie stammt, und wird die Reklamation nicht entsprechend der Aufforderung des Service-Anbieters vervollständigt, wird die Reklamation nicht bearbeitet.
  4. Der Service-Anbieter prüft Reklamationen innerhalb von 14 Tagen nach ordnungsgemäßem Eingang, d.h. mit allen für die Prüfung erforderlichen Angaben und Informationen. Wenn der Nutzer, der die Reklamation einreicht, die Daten ergänzen muss, läuft die im vorstehenden Satz genannte Frist ab dem Zeitpunkt, an dem alle erforderlichen Informationen ergänzt wurden, noch einmal.
  5. Der Service-Anbieter teilt dem Nutzer die Entscheidung bezüglich der Reklamation per E-Mail an die im Antrag angegebene E-Mail-Adresse oder per Einschreiben an die in der Reklamation angegebene Adresse unverzüglich mit.

§ 4 Personenbezogene Angaben und Cookies

Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten und die Verwendung von Cookies bei der Bereitstellung des Newsletter sind in der auf der Website eingestellten Datenschutzrichtlinie dargelegt.

§ 5 Außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten

  1. Der Nutzer mit Verbraucherstatus hat die Möglichkeit, außergerichtliche Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren in Anspruch zu nehmen, und zwar:
  • in Form des ständigen Verbraucherschiedsgerichts, an das sich der Nutzer zur Beilegung des Falles wenden kann;
  • durch den Verbraucher-Ombudsmann des Bezirks (der Stadt) und die sozialen Organisationen, zu deren satzungsmäßigen Aufgaben der Verbraucherschutz gehört;
  • durch den für das Gebiet zuständigen Aufsichtsbeamten der Gewerbeaufsicht, bei dem ein Antrag auf gütliche Beilegung einer Streitigkeit gestellt werden kann;
  • über Amt für Wettbewerb und Verbraucherschutz.

Weitere Informationen zur außergerichtlichen Streitbeilegung und zum Zugang zu den entsprechenden Verfahren finden Sie auf den Websites der oben genannten Einrichtungen.

  1. Der Nutzer hat auch die Möglichkeit, die Plattform zur Online-Streitbeilegung (ODR) zu nutzen, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ verfügbar ist.

§ 6 Änderung der Bestimmungen

  1. Änderungen der Bestimmungen können unter Einhaltung der nachstehenden Bedingungen vorgenommen werden.
  2. Die Bestimmungen können aus wichtigen Gründen geändert werden, und zwar:
  • wenn die Notwendigkeit der Anpassung der Bestimmungen an gesetzliche Vorschriften eintritt, die sich unmittelbar auf diese Bestimmungen auswirken und die eine Änderung der Bestimmungen erforderlich machen, um dem Gesetz zu entsprechen;
  • wenn sich die technischen Bedingungen für die Erbringung des Newsletter-Service ändern;
  • wenn die Notwendigkeit der Anpassung der Bestimmungen an Empfehlungen, Anordnungen, Verfügungen, Bestimmungen, Auslegungen, Richtlinien oder Entscheidungen der zuständigen Behörden eintritt;
  • wenn sich Kontaktdaten, Namen, Identifikationsnummern, elektronischen Adressen oder Links, die in den Bestimmungen enthalten sind, ändern;
  • um Missbrauch zu verhindern;
  • um den Service für die Nutzer zu verbessern.
  1. Die neue Fassung der Bestimmungen wird auf der Website veröffentlicht und den Nutzern mindestens 7 Tage vor dem geplanten Inkrafttreten zugeschickt.
  2. Ist der Nutzer mit den Änderungen, die sich aus dem Inhalt der neuen Fassung der Bestimmungen ergeben, nicht einverstanden, hat er die Möglichkeit, den Newsletter-Service gemäß § 2 (4) der Bestimmungen vor dem Inkrafttreten der neuen Fassung der Bestimmungen zu kündigen.
  3. Die neue Fassung der Bestimmungen tritt zu dem in ihrem Inhalt angegebenen Zeitpunkt in Kraft, frühestens jedoch zu dem in § 5 (3) der Bestimmungen genannten Termin.

§ 7 Schlussbestimmungen

  1. Diese Bestimmungen unterliegen dem polnischen Recht.
  2. Die Bestimmungen treten mit dem Datum ihrer Veröffentlichung auf der Website in Kraft.
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